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  Rentenversicherung

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• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 38/14

  Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ist hiernach ausgeschlossen, wenn sich die Wahl des Zeitpunkts, ab dem die Stichtagsregelung gelten soll, am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar ist (BVerfG vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 50/87 - BVerfGE 87, 1, 43 mwN).
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 38/14

  Dieses verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang - und damit auch nach Beendigung des aktiven Dienstes - angemessen zu alimentieren (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -, BVerfGE 117, 372).
• BSG, 31.01.2008 - B 13 R 64/06 R

  Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche Rentenversicherung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 38/14

  Soweit das BSG unter bestimmten Voraussetzungen eine verfassungskonforme Auslegung der früheren Fassung des § 56 Abs. 4 SGB VI für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke für geboten erachtet hat, hat es insbesondere daran angeknüpft, dass solche Werke keinen steuerfinanzierten Ausgleich aus Bundesmitteln für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten (wie hingegen die Rentenversicherungsträger nach § 177 SGG) erhalten, so dass die Einräumung von leistungserhöhenden Kindererziehungszeiten auf die Versorgungsansprüche einen entsprechenden Solidarbeitrag der übrigen Mitglieder des jeweiligen Versorgungswerkes voraussetzen würde, obwohl diese durch ihre Steuern bereits zur Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragen (BSG, Urteil vom 31. Januar 2008 - B 13 R 64/06 R -, BSGE 100, 12 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 6).

 
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 38/14

  Bei Neuregelungen des (Rentenversicherungs-)Rechts hat der Gesetzgeber eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit, die den Gleichheitssatz nur dann tangiert, wenn sich keine sachlichen Gründe für die beanstandete Regelung finden lassen (vgl BVerfG vom 20. Januar 1981 - 2 BvR 993/77 - BVerfGE 56, 87 ff, 95 und vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 ff, 52 f).
• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 616/09

  Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei (unfreiwilliger) …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 38/14

  Das gilt für die Anwendung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in gleicher Weise wie für die Anwendung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. Juli 2010 - 2 BvR 616/09 -, NVwZ 2010, 1355).
• BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 38/04 R

  Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 38/14

  Ein solcher Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers besteht insbesondere beim Übergang von einer älteren zu einer neueren Regelung (vgl. zum Vorstehenden: BSG, Urteil vom 8. Dezember 2005 - B 13 RJ 38/04 R -, SozR 4-2600 § 266 Nr. 1 = BSGE 95, 286).
• BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 993/77

  Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Anpassungsgesetzes zum Zweiten …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 38/14

  Bei Neuregelungen des (Rentenversicherungs-)Rechts hat der Gesetzgeber eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit, die den Gleichheitssatz nur dann tangiert, wenn sich keine sachlichen Gründe für die beanstandete Regelung finden lassen (vgl BVerfG vom 20. Januar 1981 - 2 BvR 993/77 - BVerfGE 56, 87 ff, 95 und vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 ff, 52 f).